Keir Starmer wird von der Polizei von Durham wegen Vorwürfen untersucht, er habe gegen Covid-Gesetze verstoßen

Die Polizei untersucht eine Versammlung, an der Sir Keir Starmer und die stellvertretende Labour-Vorsitzende Angela Rayner teilnahmen, auf mögliche Verstöße gegen die Covid-Gesetze.

Die Durham Constabulary sagte, sie habe zunächst beschlossen, wegen einer Versammlung im Wahlkreisbüro der Labour-Abgeordneten Mary Foy im April 2021 keine Maßnahmen zu ergreifen.

„Zu diesem Zeitpunkt wurde festgestellt, dass keine Straftat festgestellt wurde und daher keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden“, fügte ein Sprecher hinzu.

„Nach dem Erhalt wichtiger neuer Informationen in den letzten Tagen hat die Durham Constabulary diese Position überprüft, und jetzt, nach Abschluss der Vorwahlperiode, können wir bestätigen, dass eine Untersuchung möglicher Verstöße gegen die Covid-19-Vorschriften im Zusammenhang mit dieser Versammlung durchgeführt wird wird jetzt durchgeführt.“

Nach der Ankündigung bestand Sir Keir darauf, er sei “zuversichtlich, dass keine Regeln gebrochen wurden”.

Die Labour Party hat monatelang behauptet, dass bei der Versammlung, bei der Sir Keir während des Wahlkampfs für die Nachwahl in Hartlepool mit Kollegen ein Bier trank, nicht gegen die Covid-Gesetze verstoßen wurde.

Ein Sprecher sagte: „Wir beantworten natürlich gerne alle Fragen, die es gibt, und wir bleiben klar, dass keine Regeln gebrochen wurden.“

Zum Zeitpunkt der angeblichen Versammlung waren nicht unbedingt erforderliche Einzelhandels- und Außenbereiche, einschließlich Gastgärten, geöffnet, aber die Regeln zur sozialen Distanzierung, die ein Verbot der Vermischung von Haushalten in Innenräumen beinhalteten, blieben in Kraft.

Schatten-Innenministerin Yvette Cooper verteidigte den Labour-Chef und sagte, der Vorfall in Durham sei „ganz anders als das, was wir in der Regierung gesehen haben“.

Sie erzählte BBC Radio 4 Welt eins Programm: „Die Labour Party war immer klar, dass keine Regeln gebrochen wurden. Das war eine Arbeitsveranstaltung, es war mitten in einem Kommunalwahlkampf und es war eine Mahlzeit im Wahlkampf.

„Ich denke, das unterscheidet sich sehr von dem, was wir in der Regierung gesehen haben, wo es genau die Leute gab, die die Regeln aufstellten, genau die Leute, die von den Menschen im ganzen Land große Opfer forderten – und wir haben die Beweise der Parteien gesehen .“

Emily Thornberry, Schattengeneralstaatsanwältin von Labour, sagte, die Durham Constabulary sei von konservativen Abgeordneten und rechten Nachrichtenagenturen „unter großen Druck gesetzt“ worden, Nachforschungen anzustellen.

„Es gibt viele Leute, die sich dafür eingesetzt haben, dass die Polizei diese Ermittlungen einleitet, viele konservative Abgeordnete haben danach gefragt, viele konservative Zeitungen haben viel Aufhebens darum gemacht“, sagte sie Sky News.

Sir Keir Starmer speaks to Labour supporters outside StoneX Stadium in Barnet (Jonathan Brady/PA)

” height=”2728″ width=”4000″ layout=”responsive” class=”inline-gallery-btn i-amphtml-layout-responsive i-amphtml-layout-size-defined” on=”tap:inline-image-gallery,inline-image-carousel.goToSlide(index=1)” tabindex=”0″ role=”button” data-gallery-length=”2″ i-amphtml-layout=”responsive”>

Sir Keir Starmer spricht mit Labour-Anhängern vor dem StoneX-Stadion in Barnet (Jonathan Brady / PA)

(PA-Draht)

Die Ankündigung einer neuen Untersuchung ist ein Schlag für den Labour-Führer, der Anfang dieses Jahres offenbar erfolgreich Fragen zu dem Vorfall beantwortet hat. Aber der Streit wurde letzte Woche im Vorfeld der Kommunalwahlen von dem konservativen Abgeordneten Richard Holden erneut entfacht, der Durhams Chief Constable Jo Farrell schrieb und sie bat, eine Untersuchung einzuleiten.

Konservative Zeitungen begannen hartnäckig über die Geschichte zu berichten und stellten Fragen, unter anderem, warum das Essen so spät am Abend stattfand und ob Sir Keir und sein Team danach wirklich wieder an die Arbeit gingen, möglicherweise erst um 23 Uhr.

Labour stolperte auch, als die Partei zugeben musste, dass Frau Rayner trotz vorheriger Dementis anwesend war.

Der Streit brachte den Labour-Chef in den letzten Tagen ins Hintertreffen, als die Partei einen Wahlkampf führte, in dem erwartet wurde, dass der Partygate-Skandal dominieren würde.

Labour besteht darauf, dass der Vorfall nicht mit der Vielzahl von Partys verglichen werden kann, von denen bekannt ist, dass sie in der Downing Street abgehalten wurden, während die Covid-Beschränkungen in Kraft waren. Ein Dutzend solcher Vorfälle werden von der Metropolitan Police untersucht, darunter eine Party mit der Aufschrift „Bring your own boze“.

Konservative Abgeordnete glauben, dass Sir Keir möglicherweise einen taktischen Fehler gemacht hat, als er den Rücktritt von Bundeskanzler Rishi Sunak forderte, nachdem er und Boris Johnson beide Geldstrafen für die Teilnahme an der Geburtstagsfeier von Herrn Johnson in Nr. 10 im Juni 2020 erhalten hatten.

Nach Vorwürfen von Verstößen gegen die Sperrung durch Dominic Cummings, den damaligen Chefberater des Premierministers, sagte die Durham Constabulary, sie habe eine Richtlinie gegen die nachträgliche Verhängung von Covid-Bußgeldern.

Im Mai 2020 kam eine Untersuchung zu dem Schluss, dass er möglicherweise einen „geringfügigen Verstoß“ gegen das Gesetz begangen hat, indem er nach Barnard Castle gefahren ist, dass die Ausstellung einer festgesetzten Strafanzeige Monate später „darauf hinauslaufen würde, Herrn Cummings anders als andere Mitglieder der Öffentlichkeit zu behandeln“. .

Die Truppe fügte hinzu: „Die Durham Constabulary hat keine rückwirkenden Maßnahmen gegen eine andere Person ergriffen.“

Andere Polizeikräfte schienen der gleichen Politik zu folgen, bis die Metropolitan Police eine Kehrtwende durchführte, um eine Reihe von Versammlungen zu untersuchen, die in der Downing Street und im Kabinettsbüro während verschiedener Phasen der Covid-Beschränkungen stattfanden.

Scotland Yard gab an, bis zum 12. April mehr als 50 Bußgelder verhängt zu haben, hat jedoch keine Aufschlüsselung darüber vorgelegt, an wen sie verhängt wurden, für welche Versammlungen oder ob Einzelpersonen mehrere Bußgelder erhalten haben.

Die Truppe lehnte es ab, im Vorfeld der Kommunalwahl Angaben zu den laufenden Ermittlungen zu machen und lehnte eine Anfrage nach aktualisierten Zahlen ab Der Unabhängige am Freitag.

Die Ankündigung der Durham Constabulary kam, als Labour Gewinne bei Kommunalwahlen feierte, bei denen einige Konservative glauben, dass ihr Stimmenanteil durch den Partygate-Skandal in Westminster beeinträchtigt wurde.

Leave a Reply

Your email address will not be published.